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VG Bayreuth: Warn- und Erziehungsfunktion im Fahreignungs-Bewertungssystem

Beschluss vom 02.09.2022 – B 1 S 22.792
VGH München: Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem - einstweiliger Rechtsschutz

Beschluss vom 19.12.2024 – 11 CS 24.1933

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Schlagworte

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Differenzierung zwischen Viel- und Wenigfahrern
Effektivität des Fahreignungs-Bewertungssystems
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
Entzug der Fahrerlaubnis
Ermahnung
Interessenabwägung
Interessenabwägung im Eilverfahren
Mehrfachtäter-Punktsystem
Nachteile in beruflicher oder privater Hinsicht
nachträgliche Kenntnis der Behörde
Punktereduktion
Schutz der Allgemeinheit vor Verkehrsgefährdungen
Tilgung einer Eintragung
Unverhältnismäßigkeit bei beruflicher Angewiesenheit auf die Fahrerlaubnis (verneint)
Verhältnismäßigkeits- und Gleichbehandlungsgrundsatz
Verringerung der Punktezahl
Verwarnung
Warnfunktion
wiederholter Verstoß gegen verkehrsrechtliche Vorschriften

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